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BGH Urteil v. - X ZR 91/23

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 11 2009 004 636 (Streitpatents), das am 3. Februar 2009 angemeldet worden ist und ein Bremssystem betrifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:170725UXZR91.23.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-97680

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