BVerwG, Beschluss v. 03.07.2025 - 10 B 18.24

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BVerwG Beschluss v. 03.07.2025 - 10 B 18.24

Gesetze: § 1 IFG, § 8 IFG, § 30 AO 1977, § 21a FVG, § 73 Abs 2 BTGO

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Leitsatz

1. § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG erfassen auch Sitzungsbeschlüsse.

2. Gemeinsame Beschlüsse des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden über die Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II stellen "Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern" im Sinne des § 21a Abs. 1 Satz 1 FVG dar.

3. § 73 Abs. 2 GO-BT ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:030725B10B18.24.0

Fundstelle(n):
HFR 2025 S. 1099 Nr. 11
CAAAJ-97708

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