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BAG Urteil v. - 9 AZR 198/24

Gesetze: Art 7 EGRL 88/2003, § 305 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 28 Abs 7 DWArbVtrRL

Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung - Auslegung von AGB

Leitsatz

1. Der Entstehung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub stand die vom 31.7.2015 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgehend anhaltende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, sind hinsichtlich Entstehung und Berechnung des Urlaubsanspruchs gleichgestellt.

2. Die streitgegenständlichen Urlaubsansprüche sind nicht aufgrund der langandauernden Erkrankung der Klägerin mit Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des jeweiligen Urlaubsjahres erloschen. Eine Regelung, die diese Rechtsfolge anordnet, findet auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Die Parteien haben den Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei Vorliegen einer Langzeiterkrankung wirksam vertraglich ausgeschlossen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2025:150725.U.9AZR198.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2227 Nr. 39
DStR-Aktuell 2025 S. 12 Nr. 41
NJW 2025 S. 3177 Nr. 43
LAAAJ-98622

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