BSG, Urteil v. 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R

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BSG Urteil v. 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R

Gesetze: § 84 Abs 1 SGG, § 6a Abs 1 BKGG 1996, § 9 Abs 5 SGB 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Folgen mit einfacher E-Mail eingelegter, von der beklagten Familienkasse sachlich beschiedener Widersprüche und über (höheren) Kinderzuschlag für Januar bis Juni 2018.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2025:140525UB4KG124R0

Fundstelle(n):
UAAAJ-98833

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