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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 92/23

Gesetze: Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 54 Abs 1 VwGO, §§ 42ff ZPO, § 42 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch im Anhörungsrügeverfahren nicht per se unzulässig - zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im Anhörungsrügeverfahren - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250731.1bvr009223

Fundstelle(n):
YAAAJ-98836

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