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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1140/25

Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250731.1bvr114025

Fundstelle(n):
AAAAJ-98951

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