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BFH Urteil v. - X R 13/23

Gesetze: FGO § 52d Satz 2; FGO § 56; StBerG § 85 Abs. 2; StBerG § 86d; StBPPV § 15; GG Art. 19 Abs. 4

Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Leitsatz

1. Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach () und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend dem Inhalt der Verlautbarungen der Steuerberaterkammern davon ausgeht, dass eine Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs besteht, kann eine solche Klage jedenfalls unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung zulässig sein (Anschluss an den , DStR 2025, 1698).

2. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung sei unwirksam, weil sie erlassen und verkündet worden ist, bevor die parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erstmals anzuwenden war (vgl. Senatsbeschluss vom  - X B 68, 69/23, BFHE 284, 237, Rz 19 ff.), nicht weiter.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.060825.XR13.23.0

Fundstelle(n):
Nr. 38/2025 S. 2347
BB 2025 S. 2069 Nr. 37
BFH/NV 2025 S. 1523 Nr. 11
DStR 2025 S. 2080 Nr. 36
HFR 2025 S. 1064 Nr. 11
MAAAJ-99047

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