Leitsatz

1. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 20.6.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.9.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit er die Zeit vom 1.3.2018 bis 31.12.2018 betrifft. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der Erstreckung für die Referententätigkeit der Klägerin in diesem Zeitraum steht zwischen den Beteiligten bereits aufgrund des bestandskräftigen Verwaltungsakts vom 1.11.2017 fest. Dieser Bescheid erstreckt die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 1.6.2017 aus Sicht eines verständigen Empfängers bis zum 31.12.2018 auf ihre "berufsfremde Beschäftigung als Referentin beim Freistaat Sachsen". Der nicht mit Rechtsbehelfen angefochtene und damit bestandskräftige Bescheid war für die Beteiligten nach § 77 SGG in der Sache bindend, da er sich weder durch Zeitablauf oder auf sonstige Weise erledigt, noch die Beklagte ihn aufgehoben hat.

2. § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI dient aber nicht dazu, anknüpfend an die Befreiung einer bereits in der Vergangenheit aufgegebenen Beschäftigung immer wieder neue befristete Tätigkeiten von der an sich bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen. Die Norm bezweckt auch nicht, eine befristete Beschäftigung aufgrund immer neuer Befristungsabreden über deren ursprünglich vorgesehenen Beendigungszeitpunkt hinaus von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf wiederholte oder verlängerte arbeitsvertragliche Befristungen ginge über den vor allem auf eine berufliche Umbruchsituation zugeschnittenen Zweck der Regelung hinaus. Eine Tätigkeit ist daher nur dann i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt, wenn ihre Gesamthöchstdauer spätestens im Zeitpunkt ihrer Aufnahme endgültig feststeht.