BVerwG, Urteil v. 26.06.2025 - 2 A 5.25

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BVerwG Urteil v. 26.06.2025 - 2 A 5.25

Gesetze: § 1 Abs 1 SÜG, § 2 Abs 1 S 1 SÜG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b SÜG, § 13 Abs 1 S 1 Nr 17 SÜG, Art 33 Abs 2 GG

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Leitsatz

Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:260625U2A5.25.0

Fundstelle(n):
VAAAJ-99699

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Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

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