Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - IX R 25/24

Gesetze: AO § 6 Abs. 2; AO § 30; AO § 32a Abs. 1; AO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2; AO § 32c Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1; DSGVO Art. 4 Nr. 2; DSGVO Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3; DSGVO Art. 23 Abs. 1 Buchst. e und i und Abs. 2

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Leitsatz

1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht gegen die kollidierenden Geheimhaltungsinteressen des Anzeigeerstatters und der Finanzbehörde abzuwägen.

2. Beinhaltet eine anonyme Anzeige Informationen, die einen Steuerpflichtigen persönlich betreffen, liegen für ihn insoweit personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, die grundsätzlich vom Tatbestand des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfasst sind.

3. Der auf Art. 23 Abs. 1 DSGVO beruhende Ausschluss des Auskunftsanspruchs nach § 32c Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist mit Unionsrecht vereinbar.

4. Eine Finanzbehörde muss über den Inhalt einer ihr vorliegenden anonymen Anzeige gegenüber dem betroffenen Steuerpflichtigen keine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erteilen, wenn das Geheimhaltungsinteresse der Behörde zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie der aus § 30 AO herrührende Identitätsschutz des Anzeigeerstatters im Einzelfall höher wiegen als das Informationsinteresse des Steuerpflichtigen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.150725.IXR25.24.0

Fundstelle(n):
Nr. 42/2025 S. 2546
BB 2025 S. 2261 Nr. 40
BFH/NV 2025 S. 1492 Nr. 11
DStR 2025 S. 2253 Nr. 39
DStR 2025 S. 2261 Nr. 39
DStR-Aktuell 2025 S. 7 Nr. 39
DStRE 2025 S. 1270 Nr. 20
DStZ 2025 S. 826 Nr. 22
NJW 2025 S. 10 Nr. 41
NJW 2025 S. 3378 Nr. 46
NJW 2025 S. 3384 Nr. 46
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2025 S. 2712
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2025 S. 2713
EAAAK-00479

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank