BGH, Beschluss v. 03.09.2025 - StB 42/25

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BGH Beschluss v. 03.09.2025 - StB 42/25

Gesetze: Art 1 Abs 1 Buchst k KonsÜbk Wien, Art 33 KonsÜbk Wien, Art 43 Abs 1 KonsÜbk Wien, § 98 Abs 2 S 2 StPO, § 102 StPO, § 110 Abs 1 StPO, § 110 Abs 3 StPO, § 162 Abs 1 StPO, § 305 Abs 5 StPO, § 26 StGB, § 27 StGB, § 99 Abs 1 StGB, § 353b Abs 1 S 1 StGB

Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken

Leitsatz

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Verteidigungsunterlagen handelt, sind auf den Umgang mit konsularischen Archiven und Schriftstücken zu übertragen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:030925BSTB42.25.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 43
NJW 2025 S. 3516 Nr. 48
NJW 2025 S. 3519 Nr. 48
XAAAK-00545

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