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BVerwG Urteil v. - 3 CN 3.23

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG vom , § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG vom , § 28a Abs 3 IfSG vom , § 28a Abs 5 IfSG vom , § 28a Abs 6 IfSG vom , § 32 S 1 IfSG vom , § 32 S 2 IfSG vom , § 10 Abs 1b CoronaVInfSchMaßnV ND 4 vom

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Leitsatz

Die Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels durch § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom in der vom 13. Februar bis zum geltenden Fassung waren verhältnismäßig. Ihre Ausnahmen waren mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:260625U3CN3.23.0

Fundstelle(n):
AAAAK-00557

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