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BMF - IV B 3 - S 1304/00418/007/003 BStBl 2025 I S. 1738

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Neufassung

Orientierungssatz

Das Bundesfinanzministerium hat sein Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (zuletzt ) neu gefasst.

Bezug: BStBl 2008 I S. 831

Bezug: BStBl 2019 I S. 447

Bezug: BStBl 2014 I S. 1258

Bezug: BStBl 2020 I S. 1325

Bezug: BStBl 2019 I S. 480

Bezug: BStBl 2023 I S. 1074

Bezug: BStBl 2022 I S. 838

Bezug: BStBl 2021 I S. 1495

Bezug: BStBl 1998 II S. 113

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für internationale Streitbeilegungsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:

Abkürzungsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Abs.
Absatz
Art.
Artikel
BEPS-MLI
Mehrseitige Übereinkommen vom zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl 2020 II S. 946, 947)
BFH
Bundesfinanzhof
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BStBl
Bundessteuerblatt
BZSt
Bundeszentralamt für Steuern
bzw.
beziehungsweise
d. h.
das heißt
DBA
Doppelbesteuerungsabkommen
EU
Europäische Union
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-Schiedskonve...

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