BAG, Beschluss v. 22.09.2025 - 8 AZB 6/25

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BAG Beschluss v. 22.09.2025 - 8 AZB 6/25

Gesetze: § 87 Abs 1 BetrVG, § 85 ArbGG, § 78 ArbGG, § 87 Abs 1 BetrVG, § 567 ZPO, § 574 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO

Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren

Leitsatz

Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu bestimmen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB6.25.0

Fundstelle(n):
Nr. 47/2025 S. 2920
BB 2025 S. 2547 Nr. 44
NJW 2025 S. 10 Nr. 44
HAAAK-00640

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