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BGH Beschluss v. - EnVR 10/24

Gesetze: § 5 Abs 1 EnWG, § 5 Abs 5 EnWG, § 67 Abs 1 EnWG, § 71 EnWG, § 74 S 1 EnWG, § 74 S 2 EnWG

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Leitsatz

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung durch Pressemitteilung).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:170625BENVR10.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2369 Nr. 42
WM 2025 S. 1839 Nr. 41
wistra 2025 S. 3 Nr. 7
ZAAAK-00780

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