Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - IX ZB 32/23

Gesetze: § 122 S 2 EStG, § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 36 Abs 4 InsO, § 54 Abs 2 SGB 1

Leitsatz

1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären.

2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:240725BIXZB32.23.0

Fundstelle(n):
Nr. 44/2025 S. 2701
BB 2025 S. 2369 Nr. 42
NJW 2025 S. 9 Nr. 42
ZIP 2025 S. 2518 Nr. 41
TAAAK-00782

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank