Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 2/25

Gesetze: § 15 Abs 2.7 TVöD-K, § 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG

TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die persönliche Zulage zur Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) kürzen darf, weil der Kläger eine Pflegezulage erhält.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2025:310725.U.6AZR2.25.0

Fundstelle(n):
SAAAK-00953

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank