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BVerwG Beschluss v. - 2 VR 13.25

Gesetze: Art 33 Abs 2 GG, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Leitsatz

Der Dienstherr verletzt nicht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers bezweifelt, der ihm unrichtige Bescheinigungen, die für einen dienstrechtlichen Umstand relevant sein können (hier: Festsetzung der Erfahrungsstufe für künftige Besoldung), vorlegt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:040925B2VR13.25.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 44
BAAAK-01332

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