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BSG Beschluss v. - B 4 SF 12/25 S

Gesetze: § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 58 Abs 1 Nr 4 SGG, § 57 SGG, § 98 S 1 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - unvertretbare und willkürliche Entscheidung - beabsichtigte Verweisung - Äußerungsfrist - Entscheidung ohne Fristsetzung - Abwarten einer "angemessenen Zeitspanne"

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2025:290725BB4SF1225S0

Fundstelle(n):
HAAAK-02140

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