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BSG Urteil v. - B 5 R 17/23 R

Gesetze: § 145 Abs 3 S 1 SGB 3, § 156 Abs 2 S 2 SGB 3, § 43 Abs 1 SGB 6, § 43 Abs 2 SGB 6, § 89 Abs 1 S 5 SGB 6, § 89 Abs 1 S 6 SGB 6, § 89 Abs 1 S 7 SGB 6, § 103 SGB 10

Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie zeitweise von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit - Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs liegenden Nachzahlungsansprüchen

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Auskehrung der Nachzahlung einer rückwirkend für denselben Zeitraum bewilligten Rente wegen voller statt teilweiser Erwerbsminderung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2025:050625UB5R1723R0

Fundstelle(n):
HAAAK-02448

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