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BFH Urteil v. - XI R 7/23

Gesetze: UStG § 4 Nr. 11; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. a

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Leitsatz

1. Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird.

2. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer das Entgelt entrichtet, steht der Steuerbefreiung nicht entgegen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.080725.XIR7.23.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2517 Nr. 44
DStR 2025 S. 2484 Nr. 43
DStR 2025 S. 2486 Nr. 43
GAAAK-02470

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