Leitsatz

Die nach § 3 Abs. 4 BefStG 1955 ausgesprochene Ausnahme (Freistellung) eines nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmens von der Verpflichtung, die Beförderungsteuer zu Lasten des Steuerschuldners (Fahrgastes) zu entrichten, begründet bei dem Unternehmen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG.