Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 4 Buchst. b – Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Haupt- und Nebenleistung – Künstliche Aufspaltung einer einheitlichen Leistung – Keine Verbringung des Gegenstands der Lieferung
Leitsatz
Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 und Art. 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
er dem entgegensteht, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Lieferung eines Geräts an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Erwerbs dieses Gegenstands ansässig ist, abgelehnt wird, wenn das Gerät das Gebiet des Mitgliedstaats seines Lieferers nicht physisch verlassen hat, es sei denn, die Lieferung ist unter Berücksichtigung aller die in Rede stehenden Umsätze kennzeichnenden Umstände als Teil einer einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Leistung oder als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, die in innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen besteht, die mit dem Gerät hergestellt wurden und für den Steuerpflichtigen bestimmt sind.
