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BFH Urteil v. - XI R 17/22

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStG § 16 Abs. 6; UStG § 18 Abs. 9; UStG § 25a; UStDV § 59 Satz 1; MwStSystRL Art. 167; MwStSystRL Art. 168 Buchst. a; MwStSystRL Art. 178 Buchst. a; MwStSystRL Art. 179 Satz 1

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz

1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das Recht auch dann im allgemeinen Besteuerungsverfahren ausüben, wenn er die Rechnung mit Steuerausweis zu einer Zeit erhält, in der er im Inland keine Umsätze mehr ausführt.

2. Der erstmalige Ausweis von Umsatzsteuer in einer (berichtigten) Eingangsrechnung führt nicht rückwirkend zum Vorsteuerabzug (Abgrenzung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.250625.XIR17.22.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2582 Nr. 45
DStR 2025 S. 2535 Nr. 44
DStR-Aktuell 2025 S. 8 Nr. 44
OAAAK-03046

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