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BAG Urteil v. - 3 AZR 158/24

Gesetze: § 1a Abs 1 BetrAVG, § 1a Abs 1a BetrAVG, § 19 Abs 1 BetrAVG, § 20 Abs 1 BetrAVG, § 362 Abs 1 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 77 Abs 4 S 2 BetrVG, § 1 TVG

Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung

Leitsatz

Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist. Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Dies gilt auch für einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2025:240625.U.3AZR158.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 47
EAAAK-03246

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