BGH, Beschluss v. 11.09.2025 - IX ZB 45/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 11.09.2025 - IX ZB 45/23

Gesetze: § 4 InsO, § 130d S 1 ZPO

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Leitsatz

Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches Dokument zu übermitteln.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:110925BIXZB45.23.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2690 Nr. 47
DAAAK-03871

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: