BFH, Urteil v. 29.07.2025 - VI R 6/23

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BFH Urteil v. 29.07.2025 - VI R 6/23

Gesetze: AO i.d.F. bis zum 31.12.2024 § 122 Abs. 2 Nr. 1; AO § 366; FGO § 47 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; PUDLV § 2 Nr. 3

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist

Leitsatz

Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ohne Weiteres entkräftet.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 11.5.2023 - 8 K 520/22 E

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.290725.VIR6.23.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2709 Nr. 47
DStR 2025 S. 2670 Nr. 46
PAAAK-03893

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