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BVerwG Beschluss v. - 1 WB 36.24

Gesetze: Art 33 Abs 2 GG, § 27a Abs 1 Nr 1 § 2 Abs 1 SLV 2021, § 2 Abs 3 S 1 SLV 2021

Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

Leitsatz

1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen.

2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen einer normativen Grundlage und sind eng auszulegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:250925B1WB36.24.0

Fundstelle(n):
UAAAK-03981

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