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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 25/21

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruitdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:150124B29Wpat25.21.0

Fundstelle(n):
HAAAK-04123

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