Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - X ZR 103/23

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2008 063 369 (Streitpatents), das am 30. Dezember 2008 angemeldet worden ist und eine Leuchte betrifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:230925UXZR103.23.0

Fundstelle(n):
SAAAK-04394

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank