BFH, Beschluss v. 04.11.2025 - IX B 72/25 -nv-

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BFH Beschluss v. 04.11.2025 - IX B 72/25

Gesetze: GVG § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2; DSGVO Art. 15; DSGVO Art. 77; DSGVO Art. 78 Abs. 2; AO § 6 Abs. 2; AO § 32i Abs. 1 Satz 1; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4

Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung

Leitsatz

NV: Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des Streits eine Auseinandersetzung zwischen der betroffenen Person und einer Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 AO) in steuerlichen Angelegenheiten ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.041125.IXB72.25.0

Fundstelle(n):
UAAAK-04418

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