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BGH Beschluss v. - XII ZR 28/25

Gesetze: § 1 UKlaG, § 3 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO

Leitsatz

Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:081025BXIIZR28.25.0

Fundstelle(n):
LAAAK-04781

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