BGH, Beschluss v. 08.10.2025 - XII ZR 28/25

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BGH Beschluss v. 08.10.2025 - XII ZR 28/25

Gesetze: § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 6 Abs 1 UKlaG, § 3 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 3 UWG, § 39 Abs 2 GKG, § 48 Abs 1 S 2 GKG

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Leitsatz

Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 2.12.2025 - X ZR 16/25

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:081025BXIIZR28.25.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2818 Nr. 49
BB 2026 S. 18 Nr. 1
LAAAK-04781

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