BGH, Beschluss v. 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

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BGH Beschluss v. 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

Gesetze: § 130d ZPO, § 520 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - V ZB 2/23, NJW-RR 2024, 794 Rn. 18).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:071025BVIIIZB21.25.0

Fundstelle(n):
RAAAK-05294

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