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BFH Beschluss v. - V B 26/24

Gesetze: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 293

Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts

Leitsatz

NV: Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die ihm eröffneten Erkenntnisquellen genutzt hat. Die Voraussetzungen einer solchen Verfahrensrüge sind gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung darzulegen (Anschluss an , BFH/NV 2025, 530, Rz 18).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.101125.VB26.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2838 Nr. 49
BFH/NV 2026 S. 29 Nr. 1
AAAAK-05320

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