BAG, Urteil v. 16.07.2025 - 7 AZR 107/24

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BAG Urteil v. 16.07.2025 - 7 AZR 107/24

Gesetze: § 16i Abs 8 SGB 2, § 16i Abs 1 SGB 2, § 16i Abs 3 SGB 2, § 16e SGB 2, § 14 Abs 1 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG, § 2 Abs 1 WissZeitVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Anh Rahmenvereinbarung § 5 EGRL 70/99

Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses

Leitsatz

Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Arbeitgeber bereits förmlich zugewiesen ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2025:160725.U.7AZR107.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 2995 Nr. 51
NJW 2026 S. 10 Nr. 3
SAAAK-05486

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