EuGH, Urteil v. 27.11.2025 - C-137/24 P

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EuGH Urteil v. 27.11.2025 - C-137/24 P

Gesetze: Art. 41 Abs. 2 EUGrdRCh, Statut der Beamten der EU Art. 90, Statut der Beamten der EU Anhang VII Art. 2, VO (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 Art. 3

Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Vorverfahren – Art. 90 – Begriff der ‚beschwerenden Maßnahme‘ – Steuer zugunsten der Europäischen Union – Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 – Art. 3 – Steuerfreibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder – Bedingungen für die Gewährung – Begriff ‚unterhaltsberechtigtes Kind‘ – Anhang VII des Statuts – Art. 2 – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder

Leitsatz

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Dezember 2023, Heßler/Kommission (T‑369/22, EU:T:2023:855), wird aufgehoben, soweit es den Antrag von Herrn Michael Heßler auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung vom 18. Dezember 2021 seines Antrags auf Verlängerung eines Steuerfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder als unzulässig zurückgewiesen hat.
Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Der Antrag vor dem Gericht gegen die Entscheidung, mit der der Antrag von Herrn Heßler vom 18. August 2021 auf Gewährung des Steuerfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen.
Herr Heßler und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2025:918

Fundstelle(n):
QAAAK-05546

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