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BFH Urteil v. - IX R 4/24

Gesetze: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BGB § 100; BGB § 1030 Abs. 1

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Leitsatz

1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (entgegen , BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, unter 1.b).

2. Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige, dem eine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen zufließt, bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (unter anderem entgegen , BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337, unter 3.).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.101025.IXR4.24.0- 10 -

Fundstelle(n):
BB 2026 S. 37 Nr. 1
DStR 2025 S. 2831 Nr. 49
DStR 2025 S. 2835 Nr. 49
DStR-Aktuell 2025 S. 8 Nr. 49
EStB 2025 S. 445 Nr. 12
EStB 2025 S. 445 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2026 S. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2026 S. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 1/2026 S. 38
StuB-Bilanzreport Nr. 1/2026 S. 38
MAAAK-05864

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