BVerwG, Urteil v. 16.09.2025 - 4 CN 3.24

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BVerwG Urteil v. 16.09.2025 - 4 CN 3.24

Gesetze: Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 33 BauGB, § 42 Abs 2 BauGB, § 42 Abs 3 BauGB, § 43 Abs 3 S 2 BauGB, § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB

Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist

Leitsatz

1. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Planungsschadensfrist nach § 42 Abs. 2 BauGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Eigentümer das Nutzungshindernis freiwillig selbst (mit-)begründet hat.

2. Die Anwendung der Planungsschadensfrist gemäß § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB auf den Fall einer sog. "isolierten eigentumsverdrängenden Planung" begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:160925U4CN3.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 52
YAAAK-06054

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Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist

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