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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 468/25

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1360a Abs 4 S 1 BGB

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis auf familienrechtlichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs 4 BGB) bei mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit allerdings nicht substantiiert dargelegt

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251022.1bvr046825

Fundstelle(n):
VAAAK-06123

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