BVerwG, Beschluss v. 28.08.2025 - 1 WB 39.24

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BVerwG Beschluss v. 28.08.2025 - 1 WB 39.24

Gesetze: § 7 SG, § 10 Abs 4 SG, § 11 Abs 1 SG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 SVorgesV

Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung

Leitsatz

Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligten Personen dienen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:280825B1WB39.24.0

Fundstelle(n):
GAAAK-06274

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