BGH, Beschluss v. 20.08.2025 - 3 StR 100/25 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 20.08.2025 - 3 StR 100/25

Gesetze: § 27 Abs 1 StGB, § 28 Abs 2 StGB, § 129 Abs 2 StGB, § 129a Abs 1 StGB, § 129a Abs 4 StGB, § 129a Abs 5 StGB

Rädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung

Leitsatz

1. Zum Gründen einer terroristischen Vereinigung durch Erteilung einer für das Vereinigungsziel bedeutsamen Zusage.

2. Die Rädelsführerschaft ist ein tatbezogenes und kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:200825B3STR100.25.0

Fundstelle(n):
NJW 2026 S. 10 Nr. 1
LAAAK-06764

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