Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 31.01.2024 - 7 K 356/20 F - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 31.01.2024 - 7 K 356/20 F

Gesetze: EStG § 5 Abs. 7 Satz 1; EStG § 5 Abs. 7 Satz 2; EStG § 6a Abs. 3; EStG § 52 Abs. 9 Satz 2; KStG § 14 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1

Passivierung übertragener Pensionsverpflichtungen – Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung von Passivierungsbeschränkungen gemäß § 5 Abs. 7 EStG – Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen

Leitsatz

Die durch § 5 Abs. 7 Sätze 1 und 2 EStG angeordnete Fortgeltung der Passivierungsbeschränkungen des § 6a Abs. 3 im Fall der Übertragung von Pensionsverpflichtungen auf einen Übernehmer ist verfassungsgemäß.
Die Anwendung eines statischen Rechnungszinsfußes von 6% bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung war im Jahr 2014 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Fundstelle(n):
AAAAK-07060

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