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BGH Urteil v. - RiZ (R) 1/25

Tatbestand

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die zum 1. März 2018 vorgenommene Änderung der dortigen Geschäftsverteilung für die Geschäftsstellen, weil er hierzu nicht ordnungsgemäß angehört und über den neuen Standort der Akten nicht informiert worden sei. Das Dienstgericht hat seinen Antrag mit Urteil vom 8. Juli 2022 zurückgewiesen. Das Urteil enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. In ihr werden die Beteiligten - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - darüber belehrt, dass ihnen gegen das Urteil die Berufung zustehe, diese binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem mit Adresse bezeichneten Dienstgericht einzulegen und binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils bei dem ebenfalls mit Adresse bezeichneten Dienstgerichtshof zu begründen sei, sofern die Begründung nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolge. Das Urteil ist dem Antragsteller am 25. August 2022 zugestellt worden. Er hat mit einem an den Dienstgerichtshof adressierten Schreiben bei diesem per Fax am 26. September 2022 (Montag) um 18:03 Uhr Berufung eingelegt. Durch Verfügung vom 3. September 2024 hat der Vorsitzende des Dienstgerichtshofs den Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Dienstgerichtshof beabsichtige, die Berufung ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht fristgerecht beim Dienstgericht eingelegt worden sei. Der Antragsteller hat daraufhin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:041125URIZ.R.1.25.0

Fundstelle(n):
TAAAK-07097

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