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BGH Urteil v. - X ZR 143/23

Gesetze: Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung

Leitsatz

Gepulste Laserstrahlung

Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht (Bestätigung von , GRUR 2024, 42 - Farb- und Helligkeitseinstellung; Urteil vom - X ZR 22/20, juris Rn. 31; Urteil vom - X ZR 41/14, GRUR 2016, 1038 Rn. 48 - Fahrzeugscheibe II; Urteil vom - X ZR 161/12, BGHZ 204, 199 Rn. 31 - Wundbehandlungsvorrichtung; Beschluss vom - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:131125UXZR143.23.0

Fundstelle(n):
ZAAAK-07338

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