BGH, Beschluss v. 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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BGH Beschluss v. 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

Gesetze: § 130d ZPO, § 520 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 - VI ZB 19/24, NJW-RR 2025, 629 Rn. 9 f.; vom 21. Juni 2023 - V ZB 15/22, NJW 2023, 2883 Rn. 19 ff.; vom 20. September 2022 - VI ZB 27/22, NJW-RR 2022, 1577 Rn. 9 mwN).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:021225BVIIIZB17.25.0

Fundstelle(n):
HAAAK-07370

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