BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIII ZR 56/25

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BGH Urteil v. 17.12.2025 - VIII ZR 56/25

Gesetze: § 133 BGB, §§ 145ff BGB, § 157 BGB, § 556d Abs 1 BGB, §§ 556dff BGB, § 556g Abs 3 BGB, § 565 Abs 1 S 1 BGB, § 565 Abs 2 BGB, § 566c BGB

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses

Leitsatz

Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21, NJW-RR 2022, 1666).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:171225UVIIIZR56.25.0

Fundstelle(n):
RAAAK-07371

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