BSG, Urteil v. 23.09.2025 - B 4 AS 12/24 R

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BSG Urteil v. 23.09.2025 - B 4 AS 12/24 R

Gesetze: § 63 SGB 10, § 398 BGB, § 399 BGB, § 305 BGB, § 305c Abs 1 BGB

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Kostenerstattungsanspruch - Rechtsanwaltsgesellschaft - Abtretung - Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tatbestand

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt von dem beklagten Jobcenter die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2025:230925UB4AS1224R0

Fundstelle(n):
QAAAK-08138

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