Leitsatz

Wird der der geschiedenen Ehefrau im Rahmen einer Unterhaltsregelung zugesagte Nießbrauch an dem dem Ehemann gehörenden Einfamilienhaus nicht in das Grundbuch eingetragen, so liegt kein rechtswirksamer Nießbrauch vor. Der Nutzungswert des der unterhaltsberechtigten Ehefrau überlassenen Einfamilienhauses ist dann dem unterhaltsverpflichteten Ehemann zuzurechnen.