BGH, Urteil v. 19.12.2025 - V ZR 44/25

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BGH Urteil v. 19.12.2025 - V ZR 44/25

Gesetze: § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB

Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Leitsatz

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:191225UVZR44.25.0

Fundstelle(n):
NJW 2026 S. 8 Nr. 5
FAAAK-08642

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Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

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