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Gesetzgebung | Rückschau auf die 1061. Sitzung des Bundesrates am
In der ersten Plenarsitzung des
Jahres 2026 versicherte der Bundesrat der Ukraine seine weitere Unterstützung.
Dreizehn Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Zudem brachten
die Länder eigene Initiativen auf den Weg und äußerten sich – teils sehr
umfangreich – zu zahlreichen Regierungsvorhaben.
Gesetze aus dem Bundestag
Zu den Gesetzen aus dem Bundestag, die den Bundesrat passierten, gehört das Produktsicherheitsgesetz, das strengere EU-Sicherheitsstandards für Produkte – auch im Onlinehandel – einführt und Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen soll. Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen Änderungen im Verbraucherschutzrecht, das Verbot des „Greenwashing“ für Unternehmen sowie die beschleunigte Planung und Beschaffung in der Bundeswehr. Mit dem Sta...